Herzlich willkommen bei der SPD Sachsen!
Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Seit mehr als 160 Jahren ist die Idee der Sozialdemokratie in Sachsen zuhause. Hier liegen die Wurzeln unserer Partei. Bis heute hat die SPD viele Tiefen gemeistert und sich Höhen erkämpft. Auf unserer Internetseite finden Sie alle Informationen zur SPD Sachsen, zu unseren Themen und Zielen, politisch Verantwortlichen und wie Sie mit uns in Kontakt kommen können. Sie interessieren sich für ein ganz bestimmtes Thema oder haben konkrete Fragen? Dann sind Sie hier genau richtig.
AKTUELLES
PRESSE/NEWS
Michel: „Höhere Löhne sorgen für höhere Renten. Dafür kämpfen wir.”
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erteilt Renten-Ideen der Wirtschaftsweisen, wie sie sie in ihrem aktuellen Jahresgutachten vorschlagen, eine klare Absage.
„Die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung diesen Schritt ein Jahr früher als geplant geschafft hat. Gleichwohl löst sie noch nicht alle Renten-Herausforderungen für künftige Generationen.
Nach wie vor sind niedrige Löhne der größte Hemmschuh für ordentliche Renten. Wer wenig verdient, bekommt wenig Rente – das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Höhere Löhne sorgen für höhere Renten. Dafür kämpfen wir.
Dabei sehen wir im Osten noch immer ein insgesamt niedrigeres Lohnniveau als im Westen. Kolleginnen und Kollegen in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern verdienen im Durchschnitt 700 Euro weniger pro Monat (!), als Menschen in vergleichbaren Berufen und Jobs im Westen. Diese Lohnlücke, diese Ungerechtigkeit müssen wir Stück für Stück abbauen.
Dabei hilft uns die Anhebung des Mindestlohnes. In Sachsen haben zuletzt fast 400.000 Menschen davon profitiert. Das zweite Mittel sind gute Tarife und eine starke Tarifbindung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere Löhne und damit für bessere Renten.
Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen wir klar ab. Es ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die wir nicht hinnehmen werden. Mit der SPD wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben.”
SPD Sachsen entscheidet über Spitzenkandidatur und Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024
Am 25. November 2023 kommt die SPD Sachsen zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Neukieritzsch zusammen. Dort werden die 141 Delegierten über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024 beraten und abstimmen. Zudem soll Petra Köpping als Spitzenkandidatin nominiert werden. Als besonderen Gast begrüßen wir zum Parteitag den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Hier findest du alle Infos.
Köpping: „Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.“
„Die Beschlüsse und die erzielten Kompromisse sind ein wichtiger Schritt, um zu einer Lösung bei Planungsbeschleunigung, Deutschland-Ticket, Asyl und Integration zu kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit die Hand ausgestreckt. Es ist jetzt notwendig, dass CDU und CSU endlich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen. Statt mit immer neuen, nicht umsetzbaren Forderungen das politische Klima zu vergiften, muss es um das Lösen von Problemen gehen.
Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.
Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.
Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”
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Hintergrund:
Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung
Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de
R wie Regierungsprogramm – SPD legt Entwurf vor – von A bis Z soziale Politik für Sachsen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat bei seiner gestrigen Sitzung den Entwurf für das Regierungsprogramm abschließend beraten und einstimmig beschlossen. Am 25. November 2023 werden die Delegierten bei einem außerordentlichen Parteitag über das Programm abstimmen.
Dazu erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Die SPD in Sachsen setzt auf die Themen, die wirklich wichtig sind. Von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenhalt. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen und Sachsens Zukunft gestalten. Für die Menschen in Sachsen, die hier gut, sicher und gerne leben wollen. Für mehr Respekt in unserer Gesellschaft in Zeiten teils schwieriger Veränderungen. Dafür steht unsere Spitzenkandidatin Petra Köpping. Dafür steht unser Programmentwurf. Am 25. November werden wir beides entscheiden und gehen mit einem klaren Ziel ins Wahljahr 2024!”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Sachsen steht heute in vielen Bereichen sehr gut da. Das haben die Menschen in den mehr als 30 Jahren seit der Friedlichen Revolution hart erarbeitet. Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Wir sind Spitzenreiter bei Bildung und Forschung. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt: Wir können das, hier in Sachsen. Und wir zeigen: Wir können bei vielem Spitze bleiben und oft auch Spitze werden. Ob Digitalisierung und KI, ob Erneuerbare Energien oder Wasserstoff, ob E-Autos oder Solarindustrie – die Chancen sind riesig. Und wir wollen sie nutzen: mit Machen und nicht mit Meckern.”
Laura Stellbrink, Leiterin der Programmkommission, führt abschließend zum Prozess aus: „Die SPD steht für Machen – auch Mitmachen. Seit über einem Jahr arbeiten wir an unserem Programm. Dabei haben wir auf Beteiligung gesetzt – innerhalb der Partei und im steten Dialog mit unseren Partner:innen. Wir waren im Dialog mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vertreter:innen der Wirtschaft oder Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen. Begonnen haben wir mit einem Debattencamp im Januar. Danach folgten Programmforen im digitalen Raum und vor Ort. Bei allen Debatten, haben wir uns auf die wichtigen Themen für Sachsen konzentriert und geben nun Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit. Von A bis Z können die Sächsinnen und Sachsen kurz und knapp erfahren, was die SPD bei den Themen, die sie interessieren, vorhat.”
