Die SPD Sachsen setzt sich ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. Eine Gesellschaft, in der „Zusammenhalt“ nicht nur eine Floskel ist, sondern die Starken den Schwachen helfen und wir gemeinsam daran arbeiten, das Leben für alle Menschen besser zu machen.
Die SPD Sachsen ist dabei auf allen Ebenden der Politik vertreten – vom ehrenamtlichen Gemeinderat über Kreis-, Land-, und Bundestag bis hin ins Europaparlament. Im Zusammenspiel gelingt es uns immer wieder, unsere Ziele in gelebte Politik umzusetzen. Der Weg dahin ist oft lang und mühsam, aber wir achten, schätzen und schützen die demokratischen Prozesse.
Unterschriftensammlung für Volksantrag läuft
In fast allen Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich fünf Tage Freistellung für individuelle Fortbildung. Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. Für jeden ist etwas dabei!
In Sachsen gibt es keine gesetzliche Regelung. Das wollen wir ändern! Profitieren von dem Gesetz werden neben den Beschäftigten in den Betrieben auch die Arbeitgeber, die Bildungsanbieter und viele Ehrenamtlich in Vereinen und sozialen Einrichtungen.
Dazu hat das Bündnis „Zeit für Sachsen“ einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, welcher ein breites Spektrum von Bildungsmaßnahmen abdeckt. Mit diesem wollen wir einen Volksantrag starten, damit sich der Sächsische Landtag dem Thema Bildungszeit widmet. Dazu sind 40.000 Unterschriften notwendig. Ein Volksantrag ist eine Möglichkeit der direkten Demokratie in Sachsen.
Alle Infos zu 5-Tage-Bildungszeit findest du hier: www.zeit-fuer-sachsen.de
Die Chancen zur Veränderung nutzen: Wie der Arbeitskräftemangel zum Innovationsmotor für Sachsen wird
In den letzten dreißig Jahren stieg die Zahl der erwerbstätigen Personen in Deutschland um sechs Millionen Menschen. Und trotzdem heißt es heute überall: Keine Leute, keine Leute! Der Lehrkräftemangel in Deutschlands Schulen ist enorm. Die Wartezeiten für Handwerksleistungen steigen. Gaststätten verkürzen ihre
Öffnungszeiten, auf Pfegestationen herrscht Personalnotstand und Industriebetriebe fnden selbst für bestbezahlte Jobs oft keine Bewerberinnen und Bewerber.
Wie kommt es zu dieser Situation? Und vor allem: Welche Wege führen hinaus? Zwei
einfache Fragen, zwei einfache Antworten? So leicht ist es nicht. Die Ursachen für den Mangel an Fach- und Arbeitskräften sind vielfältig und liegen zum Teil lang zurück. Ebenso vielfältig und auch langfristig orientiert müssen die Maßnahmen sein, die es zu ergreifen gilt.
Was knapp ist, ist kostbar. Diese einfache Grundregel gilt auch für die Arbeitskraft. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist daher nicht mehr nur die Sozialdemokratie, zu deren moralischem Erbgut die Wertschätzung von Arbeit zählt, Motor für faire
Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Solche Maßnahmen liegen nun auch im Interesse der Arbeitgeber. Die Einsicht reift, die Tariföhne steigen. Doch zu guter Arbeit gehört weitaus mehr: Ein sicheres und gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Mitbestimmung und Arbeitsschutz sind nötig, um Beschäftigte zu bekommen und vor allem zu halten.
Den kompletten Leitantrag vom Parteitag im Juni 2023 in Chemnitz findest du hier.
Grunderbe schafft Chancengleichheit
Die wachsende Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie spaltet unsere Gesellschaft und schadet unserer Demokratie. Das Ausmaß dieses Problems wird oft unterschätzt. Mit einem Gini-Index bei Vermögen von 0,8 (0 entspricht dabei einer absoluten Gleichverteilung, 1 entspricht einer maximalen Ungleichheit) ist Deutschland eine der weltweit ungleichsten Demokratien. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, während der Klimawandel und strukturelle Diskriminierung diesen Effekt weiter verstärken.
Mit dem Konzept des sogenannten Grunderbes kann dieser Ungleichheit entgegengesteuert und gleichzeitig mehr Chancengleichheit geschaffen werden. Das Konzept sieht vor, dass Bürger:innen in jungen Jahren ein gewisser Betrag als Grunderbe ausgezahlt wird. Jungen Menschen wird damit zu Beginn des Erwachsenenlebens ein Startkapital gegeben, um selbstbestimmt in ihre Ausbildung, Studium, Unternehmensgründung oder sonstige Lebensträume zu investieren.
Den beschlossenen Antrag zum Grunderbe vom Parteitag im Juni 2023 in Chemnitz findest du hier.
Gesundheit für alle
Die Entökonomisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiger sozialer und zukunftsweisender Schritt. Es muss um das Gemeinwohl gehen und nicht um Profite. Wir unterstützen daher die vom Bund angestoßene Reform der Krankenhausfnanzierung und Notfallversorgung, denn sie wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen nachhaltig stärken.
Von der Einführung der Vorhaltepauschale und der besseren Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe werden kleine Standorte in ländlichen Räumen proftieren. Die Abkehr von der ausschließlichen Fallpauschalenfnanzierung führt dazu, dass für Krankenhäuser wieder die medizinischen Notwendigkeiten im Vordergrund stehen und nicht der
wirtschaftliche Nutzen.
Zur Entökonomisierung gehört auch, dass wir an der Einführung der Bürgerversicherung festhalten und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Wir streiten für eine gerechte und solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pfege, denn Gesundheit ist keine Ware. Es bleibt für uns dabei: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. In den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gehört der Mensch und nicht das Geld.
Einfache Verbindungen für alle
Die sächsische SPD will die Verkehrswende: Im ökologischen, ökonomischen und sozialen Einklang miteinander. Damit uns dies gelingt, muss unser öffentlicher Personennahverkehr von den Grundfesten her neu gedacht werden.
Eine rein betriebswirtschaftliche Fixierung auf Angebot und Nachfrage greift bei der Gestaltung von ÖPNV deutlich zu kurz. Nahverkehr muss Daseinsfürsorge sein. Wir unterstützen daher das Umdenken bei der zukünftigen Organisation von Bus und Bahn. Nicht die Nutzer:innen tragen zukünftig den größten Kostenanteil sondern der Staat, der bestellt. ÖPNV ist für uns eine staatliche Pfichtaufgabe.
Ein Element einer nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung besteht in der weiteren Aufstockung der Regionalisierungsmittel durch den Bund. Diese Mittel müssen vom Freistaat aber auch in einem stärkeren Maße zur Finanzierung des kommunalen ÖPNVs zur Verfügung gestellt werden.
Eine umfassende Verkehrswende gelingt nur, wenn Angebote einfach sind, über einen Zugang verfügen, fexibel, transparent und günstig gemacht sind. Dazu müssen Mobilitätskonzepte aus einer Hand kommen, wir bekennen uns deshalb auch weiterhin zu einer landesweiten Verkehrsgesellschaft.
